[Forum] Deutscher Bundestag - E-Petition für europäisch harmonisiertes 50-MHz-Amateurfunkband

Ralph Lampenscherf ralph at lampenscherf.de
Mon Sep 26 00:03:35 CEST 2011


nur zur Klarstellung - was die Zahl der "erforderlichen" 50.000 Zeichner einer Petition angeht :

(Ausschnitt aus einer Stellungnahme auf der Webseite)
.......
...................

Durch die Formulierung im Text kann der Eindruck entstehen, dass ein Bürger 50.000 Unterstützer braucht, damit sein Anliegen auch zu einem Erfolg führt. Dem muss ich eindeutig widersprechen, denn jede Petition, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eintrifft, wird gleichermaßen sorgfältig geprüft.

Dies geschieht unabhängig von der Anzahl der Unterstützer. Auch ist der Erfolg einer Petition nicht an eine bestimmte Anzahl von Unterstützern gebunden. Nach dem Grundgesetz kann jeder (allein oder in Gemeinschaft) eine Petition einreichen. Ob diese Erfolg haben wird, hängt allein von dem jeweiligen Sachverhalt ab.

Die in dem Artikel erwähnte magische Zahl von 50.000 Unterstützern, hat der Petitionsausschuss im Jahre 2005 zusätzlich zu dem damals begonnenen Modellversuch öffentliche (besser: veröffentlichte) Petitionen in seine Verfahrensregeln eingefügt und sich verpflichtet Petitionen, die bei Einreichung bzw. innerhalb von drei Wochen ab Einreichung von mehr als 50.000 Menschen unterstützt werden, in einer öffentlichen Sitzung mit dem Petenten zu erörtern, es sei denn, dass der Ausschuss mit einer 2/3-Mehrheit etwas anderes beschließt.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
Vorsitzende des Petitionsausschusses
..........
.................

VY 73

Ralph DG1EFR


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "Ralph Lampenscherf" <ralph at lampenscherf.de>
Gesendet: 25.09.2011 19:06:29
An: "Mailingliste der AMSAT-DL" <forum at amsat-dl.org>
Betreff: Re: [Forum] Deutscher Bundestag - E-Petition für europäisch harmonisiertes 50-MHz-Amateurfunkband

>Danke Thomas !
>
>50.000 Zeichner wird es letztendlich kaum geben, aber es gibt da noch eine abgestufte Behandlung je nachdem
>wieviele zeichnen. Auch geht das ganze (das Resultat auch) an alle Fraktionen im Bundestag - vielleicht hilfts ja etwas ;-)
>
>Schoenen Gruss
>
>Ralph  
>
>
>-----Ursprüngliche Nachricht-----
>Von: "Thomas Frey" <th.frey at vtxmail.ch>
>Gesendet: 25.09.2011 17:21:45
>An: "Mailingliste der AMSAT-DL" <forum at amsat-dl.org>
>Betreff: Re: [Forum] Deutscher Bundestag - E-Petition für europäisch harmonisiertes 50-MHz-Amateurfunkband
>
>>Ralph Lampenscherf schrieb:
>>> Hallo Thomas,
>>>
>>> gerade lese ich, das schon auf der ersten Seite der Petitionen ein Oesterreicher und jemand mit rumaenischer Adresse
>>> gezeichnet hat - als geht es.
>>>
>>> Vielleicht kannst Du also auch etwas Zeit opfern und Dich registrieren ?
>>>
>>> VY 73
>>>
>>> Ralph DG1EFR
>>>
>>>
>>>>>>
>>>>>> Die Petition ist im Internet unter http://tinyurl.com/petition-50mhz[http://tinyurl.com/petition-50mhz] [http://tinyurl.com/petition-50mhz] abrufbar.
>>>>>>
>>>>>>
>>Gerade erledigt, möge es was nutzen. Euer DARC sollte da aber auch
>>was unternehmen, aber da kenne ich Eure Verhältnisse halt nicht.
>>
>>--
>>
>>Mit freundlichen Grüssen, 73
>> Thomas Frey, HB9SKA
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